Woidke und Wagenknecht: Vorbereitungen auf Koalitionsgespräche in Brandenburg

BerlinNach der Landtagswahl in Brandenburg plant die SPD, ein Bündnis mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zu bilden. Ministerpräsident Dietmar Woidke traf sich bereits mit BSW-Chefin Sahra Wagenknecht. Beide Parteien werden nächste Woche mit den Sondierungsgesprächen beginnen.

Eindrücke von den Gesprächen:

• Keine weitere Zusammenarbeit mit der CDU
• BSW stellt Bedingungen für die Koalition
• Keine Gespräche mit der AfD

Die CDU hat klargestellt, dass sie keine Koalition mit der SPD eingehen wird. Für eine Regierungsbildung kommt damit nur noch das BSW infrage. Sahra Wagenknecht fordert, dass die Landesregierung sich gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland positioniert. Auch Friedensansätze im Koalitionsvertrag sind wichtig für sie.

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Der politische Kurs des BSW könnte in Brandenburg eine Herausforderung sein, da Woidke die militärische Unterstützung der Ukraine durch die Bundesregierung unterstützt. Außenpolitische Entscheidungen liegen jedoch bei der Bundesregierung, nicht bei den Bundesländern.