UN-Gericht berät über Israels Aktionen in umstrittenen Gebieten
BerlinDer Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen äußert sich zu Israels Handlungen in den besetzten Gebieten. Im Februar äußerte der frühere palästinensische Außenminister Riad Malki, dass Israel eine Apartheidspolitik betreibe. Er forderte das Gericht auf, Israels Kontrolle über palästinensische Gebiete für illegal zu erklären. Dies sei seiner Meinung nach entscheidend für die Möglichkeit einer Zweistaatenlösung.
Israel nahm nicht mit Anwälten an den Anhörungen teil, sondern reichte schriftliche Stellungnahmen ein. Die israelische Regierung bezeichnete die Fragen an das Gericht als ungerecht. Sie betonte das Recht Israels, seine Bevölkerung zu schützen und kritisierte die UN dafür, israelische Sicherheitsbedenken und bestehende Abkommen zwischen Israel und Palästina zu ignorieren.
Fünfzig Länder und drei internationale Organisationen unterstützten die Argumente der Palästinenser. Sollte das Gericht feststellen, dass Israels Handlungen im Westjordanland und in Ostjerusalem gegen internationales Recht verstoßen, wird Israel sein Verhalten vermutlich nicht ändern. Dennoch könnte diese Entscheidung, so Erwin van Veen, ein leitender Forschungsmitarbeiter am Clingendael in Den Haag, Israel rechtlich vom Rest der Welt isolieren.
Wichtige Erkenntnisse:
- Das Urteil des Gerichts könnte die Situation der israelischen Besatzung verschärfen.
- Es könnte zivilgesellschaftliche Bewegungen gegen die israelische Politik stärken.
- Es könnte mehr Länder dazu bewegen, den Staat Palästina anzuerkennen.
Vor zwanzig Jahren erklärte der Internationale Gerichtshof, dass die israelische Sperranlage im Westjordanland illegal sei. Israel nahm nicht an dem Verfahren teil und begründete dies mit politischer Voreingenommenheit. Während Israel die Mauer als Sicherheitsmaßnahme bezeichnet, sehen die Palästinenser darin einen Versuch der Landnahme. Oft führt die Sperranlage in das Westjordanland hinein und erschwert den Palästinensern das Leben erheblich.
Im Dezember 2022 forderte die UN-Generalversammlung ein beratendes Gutachten vom Internationalen Gerichtshof an. Israel lehnte diese Anfrage vehement ab, während die Palästinenser sie unterstützten. Fünfzig Länder enthielten sich der Stimme.
Israel hat mehr als 100 Siedlungen errichtet, so berichtet die Siedlungsgegner-Gruppe Peace Now. Die Zahl der Siedler im Westjordanland ist in den letzten fünf Jahren um mehr als 15 % gestiegen und liegt nun bei über 500.000. Gruppen, die Siedlungen unterstützen, stimmen diesen Zahlen zu. Israel hat auch die Kontrolle über Ost-Jerusalem übernommen und nennt die gesamte Stadt seine Hauptstadt, trotz der Ablehnung vieler Länder. Rund 200.000 Israelis leben in Siedlungen in Ost-Jerusalem. Die dort lebenden Palästinenser leiden unter regelmäßiger Diskriminierung, was es ihnen erschwert, Häuser zu bauen oder zu erweitern.
Die meisten Länder weltweit halten diese Siedlungen für illegal oder sehen sie als Hindernis für den Frieden. Ministerpräsident Benjamin Netanyahus harte Regierung wird von Siedlern und ihren Unterstützern gelenkt. Netanyahu hat seinem Finanzminister, Bezalel Smotrich, großen Einfluss auf die Siedlungspolitik gegeben. Smotrich, ein ehemaliger Siedlungsführer, nutzt seine Position, um den Ausbau der Siedlungen voranzutreiben und illegale Außenposten im Westjordanland zu legalisieren.
Meiner Meinung nach ist das Gutachten des Gerichts, auch wenn es möglicherweise keine große Wirkung entfaltet, von Bedeutung. Es kann internationale Bemühungen gegen die israelische Besatzung unterstützen sowie die Problematiken der Siedlungserweiterungen und die Diskriminierung der Palästinenser in Ostjerusalem aufzeigen. Ohne Maßnahmen zur Durchsetzung könnte das Urteil jedoch unbeachtet bleiben und keinen echten Wandel bewirken.
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