Steuereinnahmen-Prognose: Massive Einbußen erwartet
BerlinBis 2028 erwarten Steuerschätzer deutliche Mindereinnahmen. Bund, Länder und Kommunen müssen mit 58,1 Milliarden Euro weniger auskommen. Besonders der Bund ist betroffen: 12,7 Milliarden Euro fehlen. Für 2024 sind 22 Milliarden Euro weniger prognostiziert. Ökonomen nennen die Konjunkturflaute als Grund. Weniger Einnahmen der Wirtschaft bedeuten auch weniger Steuern.
Finanzminister Christian Lindner erklärte, dass staatliche Leistungen gekürzt werden könnten. Keine neuen Haushaltsspielräume. Es muss gespart werden. Nicht jede Leistung bleibt erhalten.
Die Union kritisiert die Ampelkoalition. Mathias Middelberg von der CDU sprach von chaotischer Wirtschaftspolitik der Regierung. Er sieht die Opposition in der Schuldfrage klar. Engere Spielräume im Haushalt 2025 sind wahrscheinlich.
- Bund: minus 12,7 Milliarden Euro
- Länder: minus 2,3 Milliarden Euro
- Kommunen: minus 600 Millionen Euro
Keine Aufbruchstimmung. Politik und Öffentlichkeit werden gewarnt. Zukunftsinvestitionen und neue Ansprüche an den Staat seien schwierig. Die Ampelkoalition gerät unter Druck. Spannungen zwischen SPD, Grünen und FDP sind möglich.
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