Schutz für Kommunalpolitiker: Wirken härtere Strafen wirklich?

BerlinDie Gewalt gegen kommunalpolitisch Aktive nimmt zu. Viele Betroffene berichten von Anfeindungen und Drohungen. Ein neues Gesetz verspricht härtere Strafen. Doch reichen diese aus?

Martin Klußmeier, ein ehemaliger Ortsvorsteher, gab sein Amt auf. Er wurde physisch angegriffen und erhielt Morddrohungen. Strafanzeigen blieben erfolglos. Ähnliches erlebte Gerd Klasen, Bürgermeister in Rheinland-Pfalz. Trotz Hassbotschaften bleibt er im Amt. Härtere Strafen könnten helfen, denkt er. Doch Klußmeier bezweifelt deren Effektivität ohne Ermittlungserfolge.

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Die Regierung plant, Nötigungen von Kommunalpolitikern wie von Spitzenpolitikern zu bestrafen. Es gibt bis zu zehn Jahre Haft. Der Städte- und Gemeindebund begrüßt das. Aber Kriminologen sagen, Gesetze allein genügen nicht. Mehr Polizei und geschulte Ermittler sind nötig. Gewalt hat viele Ursachen:

• Politische Polarisierung
• Wirtschaftliche Probleme
• Soziale Ungleichheit

Gleichzeitig berichten einige, dass es hilft, offen über Bedrohungen zu sprechen. Das schafft Bewusstsein und Rückhalt. Doch die Angst bleibt. Straftäter finden häufig Wege, anonym anzugreifen.