Ministerpräsidenten präsentieren die Resultate ihrer Gespräche

BerlinDie Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig hat sich mit zwei Hauptthemen befasst: der Migrationspolitik und der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Debatten waren intensiv, da nicht alle Regierungschefs anfangs einer Meinung waren. Ein Ergebnis wird im Laufe des Tages vorgestellt.

Markus Söder forderte eine härtere Gangart in der Asylpolitik. Er betonte die Notwendigkeit einer "echten Migrationswende". Auch weitere Abschiebungen wurden diskutiert. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst meinte, es gebe viele Vorschläge, die der Bund umsetzen müsse. Stephan Weil widersprach Forderungen nach einer Obergrenze für Flüchtlinge.

Lesen Sie auch:

Heute · 08:29

Berliner Schulen erhalten erneut finanzielle Unterstützung für Klassenfahrten

Bei der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gibt es ebenfalls Gesprächsbedarf. Eine mögliche Reform könnte das Angebot verkleinern, aber effizienter machen. Die Ministerpräsidenten diskutieren Modelle, wie etwa:

• Senkung der Anzahl von Hörfunkprogrammen
• Verschmelzung von Fernsehsendern, z.B. Arte und 3Sat
• Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent

Die endgültigen Entscheidungen stehen noch aus, aber es besteht Einigkeit über die Notwendigkeit einer Reform. Niemand will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen. Es bleibt spannend, wie die Ministerpräsidenten sich verständigen.