Ministerpräsidenten-Konferenz: Entscheidende Themen auf dem Tisch
BerlinDie Ministerpräsidentenkonferenz findet in Leipzig statt. Hauptthemen sind Migration, Lage der Kommunen und Rundfunkreform.
Zum Thema Migration diskutieren die Regierungschefs über die Finanzierung der Flüchtlingskosten. Der Bund zahlt pro Asylerstantragssteller eine Pauschale von 7.500 Euro. Trotzdem gibt es Konflikte. Sachsen will das Asylrecht ändern. Rheinland-Pfalz fordert mehr Geld zur Versorgung von Flüchtlingen.
Die Kommunen klagen ebenfalls. Der Städte- und Gemeindebund sagt: Die Finanzlage ist schlecht. Viele Städte haben rote Zahlen. Sie verlangen mehr Geld vom Bund. Es gibt Probleme bei der Finanzierung der Ganztagsbetreuung.
Ein weiteres Thema ist die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Rundfunkkommission plant, mehrere Hörfunk- und Fernsehsender zu streichen. Dazu gibt es Pläne für strengere Regeln im Internet. Die Finanzkommission KEF empfiehlt eine Beitragserhöhung, die aber umstritten ist.
Ein Treffen mit Behindertenbeauftragten und Inklusionsverbänden ist ebenfalls geplant.
Hier eine kurze Zusammenfassung in Listenform:
- Migrationspolitik: Pauschale von 7.500 Euro, Änderungen gefordert
- Lage der Kommunen: Finanzielle Probleme, Forderung nach mehr Unterstützung
- Rundfunkreform: Senderstreichungen, Beitragserhöhung diskutiert
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