Merz' Kurswechsel zur Ukraine: Die neuen Töne vor den Landtagswahlen

BerlinFriedrich Merz ändert seinen Kurs zur Ukraine. Vor drei Monaten forderte der CDU-Chef noch mehr Militärhilfe. Jetzt sagt er, die bisherige Unterstützung reiche aus. Im Osten Deutschlands gibt es viele Menschen, die weniger Hilfe wollen. Bald sind Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Merz will Wählerstimmen sichern.

ZDF-Sommerinterview am Sonntag: Merz sagt, es sei wichtig, Verhandlungslösungen zu finden. Er will bei Sozialleistungen für Ukrainer strenger sein. CSU und andere Unionspolitiker sehen das genauso. Viele in der Union fordern weniger Bürgergeld für Ukrainische Flüchtlinge.

• Merz betont Verständnis für Ostdeutschland.
• Er fordert realistische Lösungen für den Ukraine-Konflikt.
• Unionspolitiker stellen Sozialleistungen für Ukrainer infrage.

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Kritiker beißen oft bei dem Thema Bürgergeld für Ukrainer an. Mario Voigt und Michael Stübgen sind dagegen. Auch Alexander Dobrindt von der CSU will Ukrainer zurückschicken, wenn sie nicht arbeiten.

Merz hat widersprüchliche Aussagen zur Zusammenarbeit mit der Wagenknecht-Partei gemacht. Erst lehnte er sie ab, später ließ er Spielraum für Kooperationen auf Landesebene. Bei den kommenden Wahlen im Osten wird sich zeigen, ob sein Kurswechsel erfolgreich ist.