Lindners Milliarden-Sparpläne beim Bürgergeld enthüllt
BerlinFinanzminister Christian Lindner plant Einsparungen beim Bürgergeld. Ziel sind Milliardenbeträge. Wohnungen von Bürgergeld-Empfängern stehen im Fokus. Künftig könnte es Pauschalen statt einer Erstattung der tatsächlichen Wohnkosten geben. Das umfasst auch die Nebenkosten.
Lindner erklärte: Bürgergeld-Empfänger sollen selbst entscheiden, ob sie eine kleinere Wohnung wählen und wie sie heizen. Aktuell übernehmen Kommunen die Kosten binnen festgelegter Grenzen, vom Bund unterstützt. Kritiker befürchten negative Auswirkungen für Betroffene.
Ein weiterer Punkt sind ukrainische Geflüchtete. Der Bundesfinanzminister schlägt einen eigenen Rechtsstatus für sie vor. Ziel ist die Kombination von Asylleistungen mit Arbeitsmarktinstrumenten.
Lindners Vorschläge im Überblick:
- Pauschale für Wohnkosten bei Bürgergeld-Empfängern
- Eigener Rechtsstatus für ukrainische Geflüchtete
Die Ampelkoalition plant zudem Prämien für Langzeitarbeitslose. Diese sollen 1.000 Euro erhalten, wenn sie einen Job annehmen. Auch hier gibt es Kritik. Einige sehen die Gefahr, dass solche Prämien nicht ausreichen, um Langzeitarbeitslosigkeit langfristig zu reduzieren.
Lindners Ideen zielen darauf ab, die Staatsausgaben zu senken. Es bleibt abzuwarten, wie die konkreten Maßnahmen aussehen werden.
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