Lindners Bürgergeld-Reform: Ein Blick hinter die Kulissen

BerlinFinanzminister Christian Lindner plant eine Reform des Bürgergelds. Die Wohnkosten von Beziehern sollen zukünftig pauschal erstattet werden. Momentan decken die Kommunen die tatsächlichen Kosten. Lindner will dadurch Milliarden einsparen. Ähnliches plant er für ukrainische Geflüchtete. Sie sollen einen eigenen Rechtsstatus erhalten, um Sozialleistungen gezielter zu steuern und gleichzeitig den Anreiz zur Arbeitsaufnahme zu erhöhen.

Einige Details im Überblick:

• 2,73 Millionen Bedarfsgemeinschaften erhalten derzeit Unterstützung für Unterkunftskosten.
• Durchschnittlich erhalten Bedürftige 649,96 Euro pro Monat.
• Ukrainische Geflüchtete können bereits Bürgergeld beantragen.
• 65 Prozent der ukrainischen Geflüchteten erhalten derzeit Bürgergeld.

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Lindners Pläne stoßen auf gemischte Reaktionen. SPD-Arbeitsminister Heil sieht das Risiko einer Kostenexplosion bei pauschalisierten Wohnkosten. Eine Pauschale müsse hoch genug bemessen sein, damit sie sowohl in Metropolen als auch in ländlichen Regionen angemessen bleibt. Kritiker werfen Lindner vor, soziale Ungerechtigkeiten zu verschärfen, anstatt andere Einsparmöglichkeiten zu suchen.

Der Konflikt über die Bürgergeld-Reform könnte die soziale Landschaft Deutschlands nachhaltig beeinflussen.