Lindner fordert klare Weichenstellung von der Ampelkoalition

BerlinBundesfinanzminister Christian Lindner fordert eine klare Entscheidung von der Ampelkoalition. Er kritisiert, dass die wirtschaftspolitischen Vorstöße der Kollegen Olaf Scholz und Robert Habeck nicht abgestimmt seien. Diese Uneinigkeit schaffe Unsicherheit im Land. Lindner sieht die Schuldenfinanzierung kritisch und pocht auf Einsparungen im Haushalt. Er nennt Subventionen und Bürokratie als mögliche Einsparungsquellen und sieht auch das Bürgergeld im Fokus.

Wirtschaftsminister Habeck schlug einen schuldenfinanzierten Investitionsfonds vor. Lindner überzeugt dieser Vorschlag nicht. Er hält es für konzeptionell hilflos, da frühere Subventionen für Intel keinen Erfolg brachten.

Die neueste Steuerschätzung zeigt, dass Bund, Länder und Kommunen mit weniger Einnahmen rechnen müssen.

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Olaf Scholz will die Probleme innerhalb der Ampelkoalition lösen und ruft die Partner zur Zusammenarbeit auf. Trotz Unstimmigkeiten möchte niemand die Koalition aufkündigen. Die Zukunft bleibt unklar, aber die Diskussionen in der Koalition sind lebhaft.