BerlinIn Brandenburg, Sachsen und Thüringen dreht sich im Wahlkampf viel um den Ukraine-Krieg. Politiker unterschiedlicher Parteien fordern mehr Diplomatie.
Die SPD in Brandenburg betont oft, wie wichtig es sei, über ein baldiges Kriegsende zu sprechen. Ministerpräsident Dietmar Woidke spricht regelmäßig von der Notwendigkeit einer diplomatischen Lösung. Auch die Linkspartei und die AfD fordern Frieden, mit Plakaten wie "Stoppt das Töten!" und "Frieden ist alles".
Andere Politiker sind skeptisch. Mario Voigt von der Thüringer CDU möchte das Thema Ukraine aus dem Wahlkampf heraushalten. Er fordert die Parteien auf, sich auf die lokalen Themen zu konzentrieren.
Die Diskussion über Waffenlieferungen und US-Mittelstreckenraketen sorgt ebenfalls für Spannungen. Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer ist für die Stationierung von US-Raketen, was zu Streit mit der BSW führt. Sabine Zimmermann von der BSW nennt dies eine Eskalation und fordert Frieden nur mit Russland.
Politiker wie Bodo Ramelow und Friedrich Merz zeigen Verständnis für Ängste im Osten und ändern ihre Ukraine-Politik entsprechend. Der Konflikt dominiert die politische Debatte in diesen Bundesländern.
