Kretschmer fordert Limit für Geflüchtete weiterhin energisch

BerlinSachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert eine Obergrenze für Geflüchtete in Deutschland. Er spricht von einer „niedrigen zweistelligen Zahl in den Zehntausendern“. Seine Meinung teilt er mit einigen Kollegen, doch die SPD widerspricht. Stephan Weil von der SPD hält Kretschmers Vorschlag für unpraktisch und verweist auf das Grundrecht auf Asyl.

Einige Ministerpräsidenten konzentrieren sich lieber auf andere Themen wie Migration und Rundfunkreform. Markus Söder sieht eine andere Lösung für die Probleme der Migration und warnt vor einer Stärkung extremer Ränder. Anke Rehlinger kritisiert die Fixierung auf eine Migrationsobergrenze.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein will straffällige Asylsuchende abschieben. Niedersachsen und Rheinland-Pfalz suchen nach finanzieller Unterstützung für Unterkünfte. Währenddessen diskutieren die Länder über Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, etwa die Erhöhung des Rundfunkbeitrags.

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Wichtige Themen der Konferenz:

• Asyl und Migration
• Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung
• Rundfunkreform und Beitragserhöhung

Die Länder stehen vor schwierigen Entscheidungen, insbesondere im Hinblick auf Migration und die finanziellen Herausforderungen des Rundfunks. Die Diskussionen gehen weiter, während der Druck auf schnelle Lösungen wächst.