Innenminister Maier: AfD-Verbot nach Landtagseklat möglich
BerlinNach der chaotischen ersten Sitzung des Thüringer Landtags forderte Innenminister Georg Maier ein Verbot der AfD. Er sieht die Partei als Bedrohung der Demokratie. Die AfD, unter Führung von Jürgen Treutler, verweigerte Abstimmungen und Anträge, was den Landtag zur Unterbrechung zwang. CDU und BSW kritisierten dies scharf und wandten sich an das Thüringer Verfassungsgericht. Die anderen Fraktionen sprechen von Rechtsverletzung.
Der AfD in Thüringen wird vorgeworfen, aggressiv gegen den Parlamentarismus vorzugehen. Innenminister Maier betont, dass die Voraussetzungen für ein AfD-Verbotsverfahren mittlerweile gegeben sind. Der AfD-Landesverband wird als rechtsextremistisch eingestuft. Verfassungsrechtler werfen Treutler Verfassungsbruch vor.
Experten sind sich einig, dass die Demokratie gefährdet ist. Die Herausforderung:
- Verstoß gegen Artikel 1 des Grundgesetzes
- Rechtsverletzungen in der Landtagssitzung
- Ruf nach demokratischer Erneuerung
Die AfD hat derzeit das Vorschlagsrecht für den Landtagspräsidenten. CDU und BSW wollen diese Regel ändern, um Einfluss der AfD zu mindern. Nach mehreren Wortgefechten soll die Sitzung fortgesetzt werden. Das Thüringer Verfassungsgericht entscheidet im Eilverfahren, ob die Abgeordneten eine neue Geschäftsordnung einführen können. Die politische Lage bleibt angespannt.
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