Haushaltsherausforderungen: Die Konsequenzen der aktuellen Steuerschätzung
BerlinFinanzminister Christian Lindner hat die neue Steuerschätzung vorgestellt. Die Einnahmen des Bundes sind bis 2028 um 12,7 Milliarden Euro geringer als erwartet. Lindner sieht keinen Raum für mehr Ausgaben. Er fordert stattdessen Einsparungen, z.B. beim Bürgergeld.
Die Ampelkoalition steht vor einer Herausforderung. SPD und Grüne haben andere Ansichten. Robert Habeck (Grüne) plant einen schuldenfinanzierten Deutschlandfonds. Lindner lehnt dies ab. Er will keine höheren Ausgaben oder Subventionen.
Lindner schlägt vor, Geld aus dem Klima- und Transformationsfonds zu verwenden. Das war eigentlich für die Chipfabrik bei Magdeburg gedacht. Dies könnte helfen, die Haushaltslöcher zu stopfen.
Die Steuereinnahmen steigen langsamer als gedacht. Die wirtschaftliche Schwäche Deutschlands wirkt sich aus. Die Gespräche in der Koalition werden schwieriger.
Finanzielle Details:
- 58,1 Milliarden Euro weniger Steuern für Bund, Länder und Kommunen
- 12,7 Milliarden Euro weniger Einnahmen für den Bund bis 2028
- 7,4 Milliarden Euro weniger Zahlungen an die EU nächstes Jahr
Lindner ist im Angriffsmodus. Er kritisiert die Pläne der Koalitionspartner. In seinen Gesprächen in den USA betont er seine liberale Position. Viel Stress also in der Ampelregierung.
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