Grenzkontrollen 2024: Was bisher geschah

BerlinSeit Mitte September 2024 gibt es verstärkte Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen. Diese Maßnahmen sollen unerlaubte Einreisen verhindern. In der ersten Woche wurden 898 unerlaubte Einreisen erfasst. 540 Personen wurden zurückgewiesen. Es gab auch Verhaftungen aufgrund offener Haftbefehle.

Die Kontrollen finden hauptsächlich stichprobenartig statt. Größere Überwachungen sind personell nicht möglich. Besonders im Westen Deutschlands gibt es relativ wenige Feststellungen. Fahrzeuge werden nach Anhaltspunkten wie Art des Transportmittels kontrolliert.

Einige Punkte zu den Kontrollen:

• Die Zahl der Asylanträge bleibt stabil.
• Personalmangel bei der Bundespolizei wegen der Einsätze.
• Der Straßenverkehr ist nicht stark beeinträchtigt.

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Der wirtschaftliche Einfluss scheint bisher gering. Staus von 20 bis 25 Minuten wurden gemeldet, aber der Verkehrsfluss bleibt weitgehend normal. Firmen aus Grenzgebieten äußern dennoch Sorgen bei einer möglichen Verschärfung der Kontrollen.

Im Frühjahr 2025 wird entschieden, ob die Maßnahmen verlängert werden. Die Diskussion im Bundestag ist wahrscheinlich. Einige Politiker fordern umfassendere Zurückweisungen, während andere die rechtlichen und praktischen Herausforderungen betonen.