AfD-Gewinne: Verfassungsschutz der Länder unter Druck?

BerlinDie AfD hat jüngst in den Landtagen von Brandenburg, Thüringen und Sachsen signifikante Wahlerfolge erzielt. Diese Erfolge könnten die Ernennung neuer Richter an den Landesverfassungsgerichten beeinflussen. In Thüringen, wo alle Richterposten 2029 neu besetzt werden sollen, hat die AfD nun genügend Sitze für eine Sperrminorität, um Entscheidungen zu blockieren. Ähnlich sieht es in Brandenburg aus, wo sechs der neun Richter in der aktuellen Legislaturperiode ersetzt werden müssen.

In Sachsen fehlen der AfD jedoch noch einige Sitze, um eine Sperrminorität zu erreichen. Wenn sich die demokratischen Parteien nicht einig werden, können diese Blockaden die Funktionsfähigkeit der Gerichte beeinträchtigen.

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Einige Wissenschaftler machen Vorschläge, wie man die Gerichte widerstandsfähiger machen könnte:

• Einführung eines Vorschlagsrechts für amtierende Richter bei fehlender Zwei-Drittel-Mehrheit.
• Erhöhung der Schwelle für parteipolitische Sperrung der Richterwahl.
• Vermeidung von Verzögerungen bei der Nachbesetzung.

Diese Maßnahmen könnten verhindern, dass die AfD die Gerichte blockiert. Ohne Änderungen könnten die AfD und andere Parteien diese Gelegenheiten nutzen, um ihre Macht zu demonstrieren.